Datenschutzerklärung

Nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; „DSGVO") muss der Verantwortliche die betroffenen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten informieren. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Definitionen

Zur besseren Verständlichkeit dieser Datenschutzerklärung finden Sie im Folgenden eine kurze Erklärung der verwendeten Begriffe.

Personenbezogene Daten („Daten") sind alle Daten, die Informationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse natürlicher Personen enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos etc. Daten von juristischen Personen unterliegen nicht den Bestimmungen der DSGVO.

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „DSGVO") ist – vorbehaltlich der Klarstellungen unter Punkt 1.1 – jeweils jener Rechtsanwalt, dem das betreffende Mandat erteilt wurde. Sie erreichen uns unter der gemeinsamen Kanzleianschrift:

GHP | Kooperation selbständiger Rechtsanwälte
Herrengasse 1-3/2
1010 Wien
Österreich

Telefon: +43 664 426 06 10
E-Mail: office@ghp-law.at
Web: www.ghp-law.at

Berufsrechtliche Angaben:
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt (verliehen in der Republik Österreich)
Zuständige Rechtsanwaltskammer und Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Wien, Ertlgasse 2, 1010 Wien
Berufsrechtliche Vorschriften: Rechtsanwaltsordnung (RAO), Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) sowie die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA 2015); abrufbar unter www.rechtsanwaelte.at
Mitgliedschaft: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)

Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit dem Datenschutz erreichen Sie uns unter den vorstehenden Kontaktdaten sowie unter office@ghp-law.at.

1.1 Kooperation selbständiger Rechtsanwälte – datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

GHP ist keine Rechtsanwalts-Gesellschaft im Sinne der §§ 21a ff. RAO, sondern eine Kooperation rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Rechtsanwälte, die ihren Beruf jeweils auf eigene Rechnung, im eigenen Namen und in eigener Verantwortung ausüben. Datenschutzrechtlich folgt daraus: Für die im Rahmen eines konkreten Mandats verarbeiteten personenbezogenen Daten ist ausschließlich jener Rechtsanwalt Verantwortlicher, dem die Vollmacht erteilt wurde. Ein Zugriff der übrigen Kooperationspartner auf Mandatsdaten findet nur im Rahmen seiner jeweiligen substitutionsweisen Beauftragung statt.

Wird ein Mandat von mehreren Kooperationspartnern gemeinsam geführt, sind diese insoweit gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die Verteilung der Pflichten ist in einer Vereinbarung festgelegt, deren wesentlicher Inhalt Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Sie können Ihre Rechte gegenüber jedem der beteiligten Rechtsanwälte geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DSGVO).

Für die gemeinsam genutzte Infrastruktur (Kanzleiräumlichkeiten, IT-Systeme, Telefonanlage, Empfang, allgemeines E-Mail-Postfach) sowie für den gemeinsamen Internetauftritt einschließlich der unter Punkt 14 beschriebenen Verarbeitungen sind die Kooperationspartner gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO. Kontaktpartner für betroffene Personen ist der Managing Partner der GHP Rechtsanwälte, Dr. Martin R. Geiger, LL.M., CSE, unter office@ghp-law.at.

1.2 Datenschutzbeauftragter

Wir haben keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, da die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 1 DSGVO und des § 5 DSG nicht vorliegen. Unsere Kerntätigkeit besteht weder in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung betroffener Personen noch in einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten. Nach Erwägungsgrund 91 der DSGVO stellt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen einzelnen Rechtsanwalt ausdrücklich keine umfangreiche Verarbeitung in diesem Sinne dar. Ihre datenschutzrechtlichen Anliegen richten Sie bitte an die unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten.

2. Grundsätze unserer Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) – einschließlich des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Geheimhaltung nach § 1 DSG – sowie der für Rechtsanwälte geltenden berufsrechtlichen Vorschriften.

2.1 Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Sämtliche Informationen, die uns im Rahmen eines Mandats oder im Zuge einer Mandatsanbahnung bekannt werden, unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 2 RAO. Diese Pflicht geht in ihrem Schutzniveau über die Anforderungen der DSGVO hinaus: Sie ist zeitlich unbegrenzt, besteht auch nach Beendigung des Mandats fort und gilt gegenüber jedermann, einschließlich Behörden und Gerichten. Abgesichert wird sie insbesondere durch das Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs. 1 Z 2 StPO und § 321 Abs. 1 Z 4 ZPO sowie durch die Beschränkungen der Sicherstellung und Beschlagnahme nach § 144 StPO. Sämtliche Mitarbeiter und Werkunternehmer oder Auftragnehmer der Kanzlei sowie die von uns eingesetzten Auftragsverarbeiter sind schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2.2 Strikte Trennung von Mandats- und Websitedaten

Daten, die wir im Rahmen von Mandaten verarbeiten, werden strikt getrennt von jenen Daten gehalten, die anlässlich des Besuchs unserer Website anfallen. Mandatsdaten werden nicht in Analyse-, Tracking- oder Marketingsysteme eingespielt, nicht zur Profilbildung verwendet und nicht an Werbenetzwerke übermittelt. Sie werden auch nicht zu Werbezwecken an Dritte verkauft, vermietet oder sonst überlassen. Auf unserer Website setzen wir demgegenüber – nach Maßgabe Ihrer Einwilligung – auch Analyse- und Marketing-Cookies ein; Näheres dazu unter Punkt 14.

2.3 Datenminimierung

Wir folgen dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) und erheben und speichern nur jene Daten, die zur Erbringung der von Ihnen beauftragten anwaltlichen Leistung erforderlich sind, uns durch zwingende gesetzliche Vorschriften – insbesondere durch die berufs- und geldwäscherechtlichen Bestimmungen der RAO (Parteienidentifizierung, „KYC") – vorgeschrieben werden, oder in deren Verarbeitung Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Kategorien der verarbeiteten Daten

Je nach Art des Mandats bzw. der Geschäftsbeziehung verarbeiten wir folgende Datenkategorien:

a) Stamm- und Identifikationsdaten
Vor- und Zuname, akademischer Grad, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Familienstand; bei Unternehmen Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Angaben zu vertretungsbefugten Organen und wirtschaftlichen Eigentümern.

b) Ausweis- und Legitimationsdaten
Art, Nummer, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer des amtlichen Lichtbildausweises sowie – soweit die geldwäscherechtlichen Bestimmungen der RAO dies vorsehen – eine Kopie bzw. ein elektronisches Abbild des Ausweisdokuments.

c) Kontaktdaten
Telefon- und Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Zustelladresse, im Einzelfall Angaben zu bevollmächtigten Vertretern und Zustellbevollmächtigten.

d) Mandats- und Verfahrensdaten
Gegenstand und Sachverhalt des Mandats, Schriftsätze, Urkunden, Verträge, Gutachten, Beweismittel, Korrespondenz, Akten- und Geschäftszahlen von Gerichten und Behörden, Termine, Fristen und Fristenvormerke, Verfahrensstand und Verfahrensergebnisse.

e) Daten dritter Personen
Personenbezogene Daten von Verfahrensgegnern und deren Vertretern, von Zeugen, Sachverständigen, Angehörigen, Mitarbeitern, Gesellschaftern, Organen und Geschäftspartnern unserer Mandanten sowie sonstiger am Sachverhalt beteiligter Personen, soweit deren Verarbeitung zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist (siehe dazu Punkt 5.1).

f) Daten zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten („KYC")
Angaben zu Zweck und angestrebter Art der Geschäftsbeziehung, Herkunft der eingesetzten Mittel und des Vermögens, Beruf bzw. Geschäftstätigkeit, Angaben zur Stellung als politisch exponierte Person (PEP), als Familienmitglied oder als bekanntermaßen nahestehende Person einer PEP, Ergebnisse von Abgleichen mit Sanktions-, Embargo- und PEP-Listen, Angaben zur Eigenschaft als Treugeber oder Treuhänder sowie zur wirtschaftlichen Eigentümerstruktur.

g) Treuhand- und Zahlungsdaten
Bankverbindungen, Anderkonto- und Treuhandkontodaten, Treuhandaufträge und -abrechnungen, Angaben zur Registrierung im anwaltlichen Treuhandbuch, Zahlungsflüsse.

h) Abrechnungsdaten
Leistungserfassung (Zeitaufzeichnungen, Leistungsbeschreibungen), Honorarnoten und Kostenverzeichnisse, Barauslagen und Gerichtsgebühren, Zahlungs- und Mahndaten.

i) Kommunikationsdaten
E-Mail-Verkehr, Schriftverkehr, Messengerdienste im Rahmen von WhatsApp, LinkedIn und vergleichbaren Plattformen, Telefax, Eingaben und Zustellungen im Elektronischen Rechtsverkehr, Gesprächs- und Aktenvermerke.

j) Website- und Nutzungsdaten
IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, Zugriffszeitpunkte, aufgerufene Seiten, Referrer-URL sowie – nach Maßgabe Ihrer Einwilligung – Cookie-Kennungen, Interaktions- und Reichweitendaten (Näheres unter Punkt 14).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Daten über Straftaten. Als Rechtsanwälte verarbeiten wir mandatsbezogen regelmäßig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO – etwa Gesundheitsdaten in Schadenersatz-, Versicherungs-, Arbeits-, Sozial- oder Familienrechtssachen, Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit oder zu religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen – sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO. Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen), erforderlichenfalls Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; für Daten nach Art. 10 DSGVO stützen wir uns auf § 4 Abs. 3 DSG. Solche Daten werden ausschließlich im Rahmen der Mandatsführung und niemals zu Werbe- oder Analysezwecken verarbeitet.

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Daten dürfen nur zu einem bestimmten Zweck verarbeitet werden und nur, wenn sich die Verarbeitung auf eine entsprechende Rechtsgrundlage stützen kann. Die Verarbeitung kann aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein:

Wir verarbeiten Ihre Daten zu den folgenden Zwecken auf Grundlage der folgenden Rechtsgrundlagen:

Soweit wir eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, haben wir eine Interessenabwägung vorgenommen; über die dabei verfolgten berechtigten Interessen informieren wir Sie auf Anfrage gerne im Detail, soweit dem nicht die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht.

5. Herkunft der Daten

Wir erheben personenbezogene Daten in erster Linie unmittelbar bei Ihnen bzw. bei unseren Mandanten. Darüber hinaus verarbeiten wir Daten insbesondere (aber nicht nur) aus folgenden Quellen, soweit dies zur Erfüllung des Mandats oder unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist: öffentlich zugängliche Register und Datenbanken, insbesondere Firmenbuch, Grundbuch, Ediktsdatei einschließlich Insolvenzdatei, Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), Zentrales Vereinsregister und Zentrales Testamentsregister, sowie generell aus dem Internet; Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 16 MeldeG); das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG), zu dessen Einsichtnahme wir im Rahmen der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten verpflichtet sind; Sanktions-, Embargo- und PEP-Listen sowie darauf spezialisierte Datenbankanbieter; Gerichts- und Behördenakten, insbesondere im Wege der Akteneinsicht, sowie Zustellungen im Elektronischen Rechtsverkehr; Verfahrensgegner und deren Vertreter, sonstige Verfahrensbeteiligte, Sachverständige, Versicherungen und Kreditinstitute; von Ihnen namhaft gemachte Dritte (etwa Steuerberater, Notare, Vorvertreter, bevollmächtigte Vertreter).

5.1 Betroffene Personen, die nicht unsere Mandanten sind

Verarbeiten wir personenbezogene Daten Dritter – insbesondere von Verfahrensgegnern, deren Angehörigen, Mitarbeitern oder Zeugen –, die wir nicht bei diesen selbst erhoben haben, besteht grundsätzlich eine Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO. Diese entfällt jedoch, soweit die personenbezogenen Daten nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten einem Berufsgeheimnis unterliegen und deshalb vertraulich behandelt werden müssen (Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO). Da sämtliche Mandatsinformationen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 2 RAO unterliegen, sind wir an einer Information solcher Dritter regelmäßig gehindert; eine Verständigung würde überdies typischerweise den Zweck der Rechtsverfolgung vereiteln. Die Informationspflicht entfällt ferner, soweit sich die Erteilung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO). Auch für diese Daten gelten selbstverständlich die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung; sie werden ausschließlich für das jeweilige Mandat und nicht zu Werbe- oder Analysezwecken verwendet.

6. Erforderlichkeit der Bereitstellung

Die Bereitstellung der unter Punkt 3 lit. a bis d und lit. f genannten Daten ist teils gesetzlich vorgeschrieben, teils für die Begründung und Erfüllung des Mandatsverhältnisses erforderlich. Ohne diese Daten können wir ein Mandat nicht übernehmen bzw. nicht fortführen: Die geldwäscherechtlichen Bestimmungen der RAO verpflichten uns, von der Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung Abstand zu nehmen, wenn die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden können. Ebenso können wir ohne die zur Prüfung von Interessenkollisionen erforderlichen Angaben (§ 10 Abs. 1 RAO) kein Mandat annehmen, und ohne vollständige Sachverhaltsangaben ist eine sorgfältige rechtliche Beratung und Vertretung nicht möglich.

Die Bereitstellung von Daten für optionale Zwecke – insbesondere für den Bezug von Newslettern und Mandanteninformationen sowie für den Einsatz nicht technisch notwendiger Cookies – ist hingegen freiwillig. Eine Nichtbereitstellung hat keine nachteiligen Folgen; unsere Website steht Ihnen auch dann uneingeschränkt zur Verfügung, wenn Sie sämtliche nicht notwendigen Cookies ablehnen.

7. Empfänger und Kategorien von Empfängern

Ihre Daten werden nur an folgende Empfänger übermittelt, und nur soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich, vom Mandat gedeckt oder gesetzlich geboten ist:

a) Gerichte, Behörden und öffentliche Stellen
Insbesondere Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungs- und Abgabenbehörden, Firmenbuch- und Grundbuchsgerichte sowie die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt – jeweils im Rahmen der Mandatsführung oder zwingender gesetzlicher Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten. Verdachtsmeldungen nach den geldwäscherechtlichen Bestimmungen unterliegen einem gesetzlichen Informationsverbot; wir dürfen Sie über eine solche Meldung nicht in Kenntnis setzen.

b) Verfahrensbeteiligte
Verfahrensgegner und deren Vertreter, weitere Parteien und Nebenintervenienten, Sachverständige, Dolmetscher, Zeugen und Notare, soweit die Übermittlung zur Erfüllung des Mandats erforderlich und von Ihrem Auftrag gedeckt ist.

c) Beigezogene Berufsträger
Substituten und Korrespondenzanwälte im In- und Ausland, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, jeweils im gesetzlichen Rahmen, unter Verschwiegenheitspflicht und – außerhalb der Fälle bloßer Substitution in Verhandlungen – nach vorheriger Abstimmung mit Ihnen.

d) Rechtsanwaltskammern Wien, Salzburg und Niederösterreich sowie ÖRAK
Im Rahmen der berufsrechtlichen Aufsicht, in Disziplinar- und Beschwerdeverfahren sowie im Rahmen der Abwicklung von Treuhandschaften über die anwaltliche Treuhandeinrichtung.

e) Kreditinstitute
Bei der Abwicklung von Treuhand- und Anderkonten sowie des Zahlungsverkehrs.

f) Berufshaftpflichtversicherer
Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (§ 21a RAO), soweit Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden oder eine Deckungsanfrage erforderlich ist.

g) Auftragsverarbeiter
IT-, Hosting- und Wartungsdienstleister, Anbieter der eingesetzten Kanzleisoftware und der Übermittlungsstelle für den Elektronischen Rechtsverkehr, Anbieter von Legitimations- und Sanktionsprüfungssystemen, Telefonie- und E-Mail-Provider, Schreib- und Übersetzungsdienste, Archiv- und Aktenvernichtungsunternehmen sowie die Anbieter der auf unserer Website eingesetzten Dienste (Punkt 14). Mit sämtlichen Auftragsverarbeitern haben wir Verträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen; sie verarbeiten Ihre Daten ausschließlich nach unseren Weisungen und sind zusätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

h) Dienstleister bei der Honorareinbringung
Von uns beauftragte Rechtsschutzversicherungen, Rechtsanwälte oder sonstige Dienstleister, ausschließlich bei qualifiziertem Zahlungsverzug und beschränkt auf die zur Einbringung erforderlichen Daten.

i) Anbieter der auf unserer Website eingesetzten Cookies und Drittdienste
Ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung und nur hinsichtlich der unter Punkt 14 beschriebenen Website-Nutzungsdaten. Einzelne dieser Anbieter sind hinsichtlich der bei ihnen erfolgenden Verarbeitung eigenständige oder gemeinsam mit uns Verantwortliche (Art. 26 DSGVO). Mandatsdaten werden diesen Anbietern nicht zugänglich gemacht.

8. Übermittlung in Drittländer

Mandatsdaten. Eine Übermittlung von Mandatsdaten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) findet grundsätzlich nicht statt; unsere Kanzlei-IT-Systeme werden innerhalb des EWR betrieben. Sollte im Einzelfall dennoch eine Drittlandsübermittlung erforderlich werden – etwa bei grenzüberschreitenden Mandaten, bei der Beauftragung ausländischer Korrespondenzanwälte oder bei der Führung eines Verfahrens im Ausland –, erfolgt diese ausschließlich auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO), geeigneter Garantien wie der Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 49 Abs. 1 DSGVO, insbesondere lit. b und lit. c (Vertragserfüllung) sowie lit. e (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen). Wir informieren Sie darüber gesondert.

Website. Ein Teil der auf unserer Website eingesetzten Analyse- und Marketingdienste wird von Anbietern betrieben, die personenbezogene Daten in den Vereinigten Staaten oder in anderen Drittländern verarbeiten oder dorthin übermitteln (siehe die Übersicht unter Punkt 14.2). Grundlage dieser Übermittlungen ist – soweit der jeweilige Anbieter zertifiziert ist – der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 zum EU-U.S. Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO), im Übrigen der Abschluss von Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) samt ergänzenden Schutzmaßnahmen sowie subsidiär Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wir weisen darauf hin, dass in Drittländern ein dem Unionsrecht gleichwertiges Datenschutzniveau nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann und insbesondere Zugriffe staatlicher Stellen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschlossen sind. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Punkt 14.1).

Es besteht nicht die Absicht, personenbezogene Daten an eine internationale Organisation zu übermitteln.

9. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist bzw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Im Einzelnen:

Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden die Daten gelöscht oder datenschutzkonform vernichtet; physische Unterlagen werden durch ein zertifiziertes Unternehmen unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht vernichtet.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidung, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO), findet nicht statt. Sämtliche rechtlichen Beurteilungen und Entscheidungen über die Führung eines Mandats werden von Rechtsanwälten getroffen.

Soweit wir zur Recherche, Textverarbeitung oder Dokumentenanalyse technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Systeme einsetzen, geschieht dies ausschließlich unterstützend und unter Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; die abschließende Beurteilung und Verantwortung verbleiben stets beim jeweiligen Rechtsanwalt. Eine Verwendung von Mandatsdaten zum Training solcher Systeme findet nicht statt.

Im Bereich unserer Website findet – soweit Sie in Marketing- und Statistik-Cookies eingewilligt haben – ein Profiling im Sinne des Art. 4 Z 4 DSGVO zu Reichweiten- und Werbezwecken statt (Punkt 14). Dieses Profiling entfaltet Ihnen gegenüber keine rechtliche Wirkung, beruht ausschließlich auf Ihrer Einwilligung und endet mit deren Widerruf. Eine Verknüpfung dieser Daten mit Mandatsdaten erfolgt nicht.

11. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: Auskunft über die von uns verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO); Löschung (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO); Datenübertragbarkeit hinsichtlich jener Daten, die Sie uns bereitgestellt haben und die wir auf Grundlage einer Einwilligung oder eines Vertrags automatisiert verarbeiten (Art. 20 DSGVO); Widerspruch gegen Verarbeitungen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt sind, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO) – gegen Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Begründung Widerspruch erheben; Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), wobei die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt bleibt. Ihre Cookie-Einwilligung können Sie jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen" auf unserer Website anpassen oder widerrufen.

Einschränkungen aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Wir dürfen Auskunft nur insoweit erteilen, als dadurch nicht die Verschwiegenheitspflicht gegenüber anderen Mandanten oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden (Art. 15 Abs. 4 DSGVO, § 9 Abs. 2 RAO). Anfragen von Verfahrensgegnern und sonstigen Dritten können wir daher regelmäßig nur eingeschränkt beantworten. Wir prüfen jedes Auskunftsbegehren im Einzelfall und legen die Gründe einer Einschränkung offen, soweit dies ohne Verletzung der Verschwiegenheitspflicht möglich ist.

Einschränkungen aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Soweit wir gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind – insbesondere aufgrund der berufs-, geldwäsche-, unternehmens- und abgabenrechtlichen Vorschriften –, können wir einem Löschungs- oder Einschränkungsbegehren während der Dauer dieser Pflichten nicht entsprechen. Die betreffenden Daten werden diesfalls für die weitere Verarbeitung gesperrt und ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten aufbewahrt.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte genügt eine formlose Mitteilung an die unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten. Bei begründeten Zweifeln an Ihrer Identität dürfen wir zusätzliche Informationen zur Identitätsfeststellung anfordern (Art. 12 Abs. 6 DSGVO).

12. Beschwerderecht

Unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO):

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40–42
1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Web: www.dsb.gv.at

Wir weisen darauf hin, dass die Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse der Datenschutzbehörde gegenüber Rechtsanwälten insoweit eingeschränkt sind, als die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht reicht (Art. 90 DSGVO iVm § 9 RAO). Beschwerden, die die Berufsausübung als solche betreffen, können überdies an die Rechtsanwaltskammer Wien, Ertlgasse 2, 1010 Wien, gerichtet werden.

13. Datensicherheit

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um Ihre Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation sowie unbefugten Zugriff zu schützen. Dazu zählen insbesondere abgestufte Zugriffs- und Berechtigungskonzepte mit mandatsbezogener Trennung zwischen den Kooperationspartnern, Verschlüsselung der Datenübertragung und der Datenträger nach dem Stand der Technik, Zutrittskontrollen und versperrte Aufbewahrung physischer Akten, regelmäßige Datensicherung sowie die schriftliche Verpflichtung sämtlicher Mitarbeiter zur Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b und Art. 32 Abs. 4 DSGVO iVm § 6 DSG sowie § 9 RAO).

Die Kommunikation mit Gerichten und Verwaltungsbehörden erfolgt, soweit zulässig, über den Elektronischen Rechtsverkehr (§§ 89a ff. GOG) und damit über einen gesicherten Übertragungsweg.

Wir weisen darauf hin, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail Sicherheitslücken aufweisen kann. Für den Austausch besonders sensibler Informationen stellen wir auf Ihren ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Wunsch und auf Ihre Kosten einen verschlüsselten Übertragungsweg bzw. einen gesicherten Datenraum zur Verfügung.

14. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit unserer Website

14.1 Cookies und vergleichbare Technologien

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Den nachstehenden Ausführungen unterliegen auch vergleichbare Technologien wie Zählpixel, Web Beacons, Local- und Session-Storage, Software Development Kits sowie Verfahren des Device-Fingerprinting.

Rechtsgrundlagen. Die Speicherung von Informationen auf Ihrem Endgerät und der Zugriff auf bereits dort gespeicherte Informationen sind nach § 165 Abs. 3 TKG 2021 nur mit Ihrer Einwilligung zulässig. Ausgenommen sind Cookies, die ausschließlich der Durchführung der Übertragung einer Nachricht oder der Bereitstellung des von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienstes dienen (technisch notwendige Cookies); diese setzen wir auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ein. Für alle übrigen Cookies und für die anschließende Verarbeitung der damit erhobenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage.

Kategorien. Wir unterscheiden vier Kategorien: Technisch notwendige Cookies – ermöglichen den Betrieb der Website, die Sitzungssteuerung, die Lastverteilung und die Abwehr missbräuchlicher Zugriffe sowie die Speicherung Ihrer Cookie-Auswahl; ohne Einwilligung. Funktionale bzw. Präferenz-Cookies – speichern von Ihnen getroffene Einstellungen (etwa Sprache oder Darstellung) und ermöglichen erweiterte Funktionen wie eingebettete Karten und Videos; nur mit Einwilligung. Statistik- und Analyse-Cookies – dienen der Reichweitenmessung und der Auswertung des Nutzungsverhaltens, um unser Angebot zu verbessern; dabei werden pseudonyme Nutzungsprofile erstellt; nur mit Einwilligung. Marketing- und Werbe-Cookies – dienen der Ausspielung interessenbezogener Werbung, der geräteübergreifenden Wiedererkennung, dem Retargeting sowie der Erfolgs- und Conversion-Messung, auch über Websites Dritter hinweg; nur mit Einwilligung.

Einwilligungsverwaltung. Beim ersten Aufruf unserer Website wird Ihnen ein Einwilligungsbanner angezeigt, über das Sie den Einsatz von Cookies je Kategorie – und über die Detaileinstellungen je einzelnem Dienst – gesondert freigeben oder ablehnen können. Die Ablehnung ist auf derselben Ebene und mit demselben Aufwand möglich wie die Zustimmung; das bloße Weitersurfen oder das Schließen des Banners gilt nicht als Einwilligung. Solange Sie keine Einwilligung erteilt haben, werden ausschließlich technisch notwendige Cookies gesetzt. Ihre Auswahl wird zu Nachweiszwecken protokolliert (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).

Widerruf. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder Ihre Auswahl ändern, indem Sie den Link „Cookie-Einstellungen" im Fußbereich unserer Website aufrufen. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht. Unabhängig davon können Sie Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers löschen, blockieren oder deren Speicherung auf einzelne Websites beschränken; dies kann die Funktionsfähigkeit unserer Website beeinträchtigen.

14.2 Cookies und Drittdienste

Näheres zur Datenverarbeitung durch allfällige Drittanbieter entnehmen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen, auf die wir in den Detaileinstellungen unseres Einwilligungsbanners jeweils verlinken. Hinsichtlich jener Dienste, bei denen eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO besteht, haben wir mit dem jeweiligen Anbieter eine Vereinbarung über die Aufteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten geschlossen; deren wesentlicher Inhalt ist auf den Websites der Anbieter abrufbar. Sie können Ihre Rechte auch unmittelbar gegenüber diesen Anbietern geltend machen.

14.3 Server-Logfiles

Beim Aufruf unserer Website werden durch den Hosting-Provider automatisiert Daten in Server-Logfiles gespeichert (aufgerufene Seite, Datum und Uhrzeit, übertragene Datenmenge, Referrer-URL, Browsertyp und -version, Betriebssystem, IP-Adresse). Diese Verarbeitung ist zur technisch fehlerfreien Bereitstellung und zur Sicherheit unseres Systems erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Auswertung zu Marketingzwecken erfolgt nicht. Die Logfiles werden nach längstens 30 Tagen gelöscht, sofern nicht im Einzelfall ein sicherheitsrelevanter Vorfall eine längere Aufbewahrung erfordert.

Hosting-Provider (Auftragsverarbeiter):
IONOS SE
Elgendorfer Strasse 57
56410 Montabaur
Deutschland
Serverstandort innerhalb des EWR

14.4 Kontaktaufnahme, keine Kontaktformulare

Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren (wir verwenden keine Kontaktformulare), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Anfrage auf die Erteilung eines Mandats gerichtet ist, andernfalls Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Vor einer inhaltlichen Bearbeitung führen wir eine Prüfung auf Interessenkollisionen durch (§ 10 Abs. 1 RAO). Führt die Anfrage zu keinem Mandat, löschen wir die Daten nach Maßgabe des Punktes 9.

Wichtiger Hinweis: Ein Mandatsverhältnis kommt erst mit ausdrücklicher Annahme jedes Auftrags durch einen unserer Rechtsanwälte zustande. Selbstverständlich unterliegen aber auch Anfragen ab ihrem Zugang der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

14.5 Newsletter und Mandanteninformationen

Soweit wir einen Newsletter oder Mandanteninformationen anbieten, erfolgt die Anmeldung im Double-Opt-in-Verfahren: Nach Ihrer Eintragung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Wir speichern Ihre E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt der Anmeldung und der Bestätigung sowie die dabei verwendete IP-Adresse zum Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm § 174 TKG 2021. Sie können sich jederzeit über den in jeder Aussendung enthaltenen Abmeldelink oder durch formlose Mitteilung an uns abmelden. Eine Auswertung von Öffnungs- und Klickraten erfolgt nur, soweit Sie hierin gesondert eingewilligt haben.

14.6 Unsere Auftritte in sozialen Netzwerken

Wir unterhalten Profile in sozialen Netzwerken, insbesondere (aber nicht nur) auf LinkedIn. Beim Besuch dieser Profile verarbeitet der jeweilige Anbieter personenbezogene Daten in eigener Verantwortung nach seinen eigenen Datenschutzbestimmungen; auf diese Verarbeitung haben wir keinen Einfluss. Hinsichtlich der uns zur Verfügung gestellten aggregierten Seiten- und Reichweitenstatistiken besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO. Wir selbst verarbeiten dort nur jene Daten, die Sie uns durch Nachrichten, Kommentare oder Interaktionen übermitteln; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Außendarstellung und Kommunikation) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bei mandatsbezogenen Anfragen. Für vertrauliche Anliegen nutzen Sie bitte ausschließlich die unter Punkt 1 genannten Kontaktwege.

15. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich die Rechtslage, unsere Leistungen oder die Art der Datenverarbeitung ändern. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Verarbeitung auf unserer Website abrufbare Fassung. Bestehende Mandanten informieren wir über wesentliche Änderungen gesondert.

Diese Datenschutzerklärung ist auf dem Stand 26. August 2026.